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Vertragspartner ist die
FSR Unterhaltungsbüro GmbH
Geschäftsführer: Harm Wörner
Im alten Dorfe 15
31556 Wiedenbrügge
Tel: 05037-978430
Fax. 05037-978433
Email: info@fsr.de
Handelsregister Stadthagen HRB 2357
UStID: DE 156151805
I. Geltungsbereich
1. Die nachfolgenden Bedingungen regeln die Nutzung des FSR-Shops der FSR Unterhaltungsbüro GmbH durch den Kunden.
2. Für die Bezahlung gelten ggf. ergänzend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kreditkartenanbieter und der Firma PayPal, auf die der Kunde bereits bei seiner Registrierung hingewiesen wird.
II. Nutzungsvoraussetzungen
1. Zur Nutzung sämtlicher Funktionalitäten des FSR-Shops bedarf es der Anmeldung des Kunden. Dazu sind die zur Vertragsabwicklung erforderlichen Daten wie Name, Adresse, Emailadresse etc. vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Eine Anmeldebestätigung wird dem Kunden unmittelbar nach der Anmeldung per E-Mail zugesandt.
2. Die Nutzung des Downloadbereichs ist nur Endkunden gestattet. Gewerblichen
Wiederverkäufern ist die Nutzung untersagt.
III. Ausschluss des Widerrufsrechts, Widerrufsrecht
1. Ein Widerrufsrecht im Downloadbereich besteht gemäß § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB nicht, da der Download aufgrund seiner Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet ist.
2. Der FSR-Shop gewährt bei Bestellungen außerhalb des Downloadbereiches dem Kunden, der zu privaten Zwecken bestellt (Verbraucher) das gesetzliche Widerrufsrecht im Fernabsatz. Der Kunde hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung im Rahmen des gesetzlichen Widerrufsrechts zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurück zu sendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung bzw. Abholung für den Kunden kostenfrei.
3. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferungen von versiegelten Ton-, Bild- und Datenträgern, sofern die gelieferte Ware vom Kunden entsiegelt worden ist.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
FSR Unterhaltungsbüro GmbH
Im Alten Dorfe 15
31556 Wiedenbrügge
Tel. 05037-978430
Fax. 05037-978431
info@fsr.de
www.fsr.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
IV. Erwerb von Beiträgen, Preise, Nutzungsrechte
1. Im Downloadbereich erwirbt der Kunde den oder die von ihm ausgewählten Comedybeiträge, indem er den "Kaufen"-Button betätigt und damit den Downloadvorgang startet.
2. Maßgeblich sind die jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung bzw. des Downloads auf der Webseite des FSR-Shops genannten Preise. In den Preisen enthalten ist die gesetzliche Umsatzsteuer; nicht enthalten sind die Online-Kosten (insbesondere für die Download-Zeit).
3. Der Kunde erhält ein persönliches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht zur vertraglich vorgesehenen Nutzung der im Downloadbereich erworbenen Comedybeiträge. Der Nutzungsumfang (abspielen, brennen, exportieren) eines Comedybeitrages ergibt sich aus der Detailansicht zum jeweiligen Angebot. Im Rahmen der vertraglich vorgesehenen Nutzung ist das Brennen von Comedybeiträgen auf CD-Rohlinge sowie die Übertragung auf Abspielgeräte des Kunden ausschließlich zum persönlichen Gebrauch gestattet. Jegliche von dem eingeräumten Nutzungsumfang abweichende Nutzung wie z.B. Vermietung, Sendung, öffentliche Aufführung, Weiterlizenzierung, insbesondere die Verfügbarmachung des Comedybeitrages im Internet und anderen elektronischen Netzwerken ("File-Sharing") sowie die gewerbliche Nutzung von Comedybeiträgen ist unzulässig. Die Zuwiderhandlung führt zum Erlöschen der Nutzungsrechte. Der Weitervertrieb, die Weitergabe, Übertragung oder Unterlizenzierung ist vorbehaltlich abweichender zwingender gesetzlicher Regeln nicht gestattet. Die Beiträge dürfen nur für persönliche und nicht gewerbliche Nutzungszwecke gebrannt und exportiert werden. Die Lieferung eines Beitrages gewährt keine gewerblichen oder werberechtlichen Nutzungsrechte an den Beiträgen.
V. Umgang mit Passwort und Benutzernamen, Nutzung durch unbefugte Dritte
1. Passwort und Benutzername sind geheim zu halten, vor dem Zugriff Dritter zu schützen und unverzüglich vom Kunden zu ändern, wenn dieser vermutet oder Anlass zu der Annahme hat, dass unberechtigte Dritte von ihnen Kenntnis erlangt haben. Das Passwort ist aus Sicherheitsgründen in regelmäßigen Abständen vom Kunden zu ändern.
2. Entgelte, die durch unbefugte Nutzung des FSR-Shops entstanden sind, hat der Kunde zu zahlen, wenn und soweit er die unbefugte Nutzung zu vertreten hat, insbesondere wenn er die unter Ziff. 1 benannte Pflicht schuldhaft verletzt hat.
VI. Sperrung des Kunden
1. Die FSR Unterhaltungsbüro GmbH kann einen Kunden sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass der Kunde gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen hat oder wenn die FSR Unterhaltungsbüro GmbH ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung eines Kunden hat. Sobald der Kunde gesperrt wurde, darf dieser den FSR-Shop nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden.
VII. Eigentumsvorbehalt, Haftungs- und Gewährleistungsbeschränkung
1. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware Eigentum der FSR Unterhaltungsbüro GmbH.
2. Wir legen Wert auf Kundenzufriedenheit. Der Kunde kann sich jederzeit auf einem der eingangs angegebenen Kontaktwege an uns wenden. Wir bemühen uns das Anliegen möglichst schnell zu prüfen und werden uns hierzu nach Eingang der Unterlagen bzw. der Eingabe oder Beschwerde beim Kunden melden. Bei Beschwerden hilft es, wenn der Kunde dem FSR-Shop möglichst genau den Gegenstand des Problems schildert und gegebenenfalls Bestellunterlagen in Kopie übermittelt oder zumindest Bestellnummer, Kundennummer etc. angibt. Sollte der Kunde auch binnen 14 Tagen keine Reaktion vom FSR-Shop erhalten, sollte er unbedingt telefonisch nachfragen. In seltenen Fällen können E-Mails aufgrund von Spamfiltern beim FSR- Shop oder beim Kunden nicht bei den Adressaten angekommen sein, oder eine Nachricht auf sonstigem Weg hat den Kunden nicht erreicht oder ist versehentlich unterblieben.
3. Die FSR Unterhaltungsbüro GmbH haftet in jedem Fall unbeschränkt nach dem Produkthaftungsgesetz, für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
4. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten), die nur auf einfacher Fahrlässigkeit beruht, haftet die FSR Unterhaltungsbüro GmbH beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.
5. Außer in den in den Absätzen 3 und 4 genannten Fällen haftet die FSR Unterhaltungsbüro GmbH nicht für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht wurden.
6. Soweit die Haftung der FSR Unterhaltungsbüro GmbH nach den vorstehenden Absätzen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.
7. FSR Unterhaltungsbüro GmbH gewährleistet nicht,
a) dass der FSR-Shop dem Kunden zu jeder Zeit ohne Unterbrechung und jeder angebotene Comedybeitrag zum Download zur Verfügung steht,
b) die tatsächliche Brennbarkeit und/oder Übertragbarkeit der Musiktitel auf andere Datenträger bzw. Abspielgeräte des Kunden.
8. Das Recht des Kunden, sich wegen einer nicht von der FSR Unterhaltungsbüro GmbH zu vertretenden, nicht in einem Mangel des Downloads bestehenden Pflichtverletzung vom Vertrag zu lösen, ist ausgeschlossen.
9. Eventuell geringe farbliche Abweichungen zwischen Abbildungen und der gelieferten Ware sind technisch bedingt und stellen keinen Mangel dar. Bei Rücken- und Ärmeldrucken der T-Shirts etc. kann es zu Abweichungen kommen. Der FSR-Shop ist bestrebt, immer die aktuellste Version zu liefern (z.B. aktuelle Tourdaten, verbesserte Designs etc.). All-over-Prints können bedingt durch die aufwendige Produktion an den Rändern unbedruckte Stellen aufweisen, die sich nicht vermeiden lassen. Die vorbezeichneten Umstände stellen keinen Mangel dar. Es wird keine Haftung für Mängel übernommen, die auf einen Verstoß gegen die Pflegeanleitung zurückzuführen sind. Textilen sind vor dem Tragen zu waschen, um produktionstechnische Rückstände zu beseitigen. Die T-Shirts dürfen nur bei 30 Grad und auf links gewaschen werden. Sämtliche Textilien dürfen nicht im Trockner getrocknet werden.
VIII. Schlussklauseln
1. Für Rechtsgeschäfte oder andere rechtlichen Beziehungen mit der FSR Unterhaltungsbüro GmbH gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Abschluss von Rechtsgeschäften mit natürlichen Personen zu einem Zweck, der weder deren gewerblichen noch der selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher), gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
2. Alleiniger Erfüllungsort für Lieferung, Leistung und Zahlung ist Stadthagen, sofern der Kunde Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist.
3. Ist der Kunde Kaufmann, so ist ausschließlicher (auch internationaler) Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenen Streitigkeiten Stadthagen. Dies gilt im Falle von grenzüberschreitenden Verträgen auch für Nichtkaufleute. Die FSR Unterhaltungsbüro GmbH behält sich das Recht vor, auch jedes andere international zuständige Gericht anzurufen.
Stand 18. Juli 2009
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